Stellungnahme der Kaufmannsgilde zur geplanten Tourismusabgabe

Die allgemeine wirtschaftliche Situation im stationären Einzelhandel ist durch einen harten Wettbewerb mit dem Onlinehandel geprägt. Dieser wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die stationären Händler sehen sich vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Schon jetzt beträgt der online Umsatz – z.B. im textilen Bereich, einem traditionellen Kernelement des örtlichen Einzelhandels – z.T. mehr als 30% des Gesamtumsatzes, der jährlich erwirtschaftet wird.

Diese prekäre Situation für den stationären Einzelhandel gilt auch in Goslar. Um den damit verbundenen Herausforderungen gewachsen zu sein, können im Grundsatz keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen, z.B. durch Extraabgaben, zum Nachteil des innerstädtischen Handels toleriert werden. Gleichermaßen steht der Kaufmannsgilde und deren Mitgliedern für zusätzliche Belastungen, z.B. durch eine geplante Tourismusabgabe kein finanzieller Spielraum zur Verfügung. Wir sind deshalb gegen weitere existenzbedrohende Abgaben.

Natürlich bringen mehr Gäste, mehr Wirtschaftskraft in unsere Stadt. Deshalb macht es durchaus Sinn, den Tourismus im Sinne einer Standortentwicklung zu fördern. Letztendlich müssen nach unserer Auffassung dann aber sachlogisch die Investitionen im Wesentlichen von dem bezahlt werden, der die Kosten verursacht bzw. von dem, der von erhöhten Gästezahlen profitiert. Das ist in erster Linie die Tourismusbranche selbst. Selbstverständlich sollte dieser Beitrag (ggf. auch gemeinsam mit einem Gästebeitrag in den Hotels) dann als unmittelbare Investition für den Tourismus gesehen werden und direkt und ausschließlich den Maßnahmen zugutekommen, die den Tourismus fördern.

Wir sehen daher insbesondere die Goslarer Marketing Gesellschaft mbH (GMG) als die verabredete Koordinierungsstelle zur zielgerichteten Förderung des Tourismus. Wenn sich die notwendige, innovative und investive Arbeit der GMG nicht aus den allgemeinen Einnahmen der Stadt Goslar heraus finanzieren lässt, erscheint eine allgemeine Umlage in Form einer Tourismusabgabe höchstens unter klar begrenzter und transparenter Mittelzuordnung eventuell als angebracht. Wir sehen uns bei dem jetzigen, öffentlich kommunizierten Informationsstand zzt. jedoch nicht in der Lage, eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Wir können lediglich unsere Leitgedanken widergeben.

In der Systematik einer generellen Abgabe müssen die Beiträge zielgruppengenau von denen eingezogen werden, die tatsächlich vom Tourismus profitieren. Diese Gelder müssen dann sachlogisch tatsächlich zu 100% direkt der GMG zur Förderung des Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Querfinanzierung von städtischen Kernaufgaben sind zu unterlassen: Bauprojekte, die eher nur indirekt dem Tourismus dienen, Verschönerungsmaßnahmen der Grünanlagen usw. gehören u.E. in das grundsätzliche Aufgabenportfolio einer Kommune und sollten aus dann auch aus den allgemeinen Steuerquellen finanziert werden. Die angedachte Tourismusgabe darf nach unserer Auffassung keinesfalls zur Entlastung des städtischen Haushalts herangezogen werden. Es muss stets transparent nachvollziehbar sein, dass sich jeder „eingesammelte Euro“ unmittelbar bzw. mittelbar in der Förderung von Besucherzahlen wiederfindet.

Wir sehen bei der jetzigen Finanzierung der notwendigen Investitionen zur Stärkung des Besucherzuspruchs eine Asymmetrie des Beteiligtenkreises: Wenige engagieren sich persönlich bzw. finanziell z.B. auf Basis der freiwilligen Mitgliedschaft in der Kaufmannsgilde. Zu viele stehen abseits. Dieses steht u.E. im krassen Widerspruch zum Grundlagengedanken der GMG, die einen Solidarpakt aller Beteiligten zur kompletten Finanzierung der Gesellschaftsaufgaben anstrebte. Mangels geeignetem Hebel gab es von Anfang an zu viele „Trittbrettfahrer“. Die derzeitigen Leistungen der sogenannten „Privaten Gesellschafter“ der GMG werden tatsächlich nur von einem sehr geringen Teil der Händler erbracht. In der Kaufmannsgilde sind dies überwiegend inhabergeführte Unternehmen, die in der Stadt Goslar ohnehin die Gewerbesteuer zahlen. Die sogenannten Filialisten erreichte man bis auf wenige Ausnahmen bisher leider nicht. Wir sehen hierin einen systematischen Fehler. So werden beispielsweise die Weihnachtsbeleuchtung und besondere Veranstaltungen (wie Verkaufsoffene Sonntage usw.) von den Mitgliedern der Kaufmannsgilde finanziert. Obwohl also alle Einzelhändler von diesen Investitionen profitieren, liegt die Kostenlast – wie schon seit Jahren - auf den Schultern dieser wenigen Engagierten (oftmals den Selbständigen) in der Kaufmannsgilde. Dies gilt u.E. sinngemäß auch für die Lastenverteilung bei den anderen Privaten Gesellschaftern der GMG (z.B. IGG).

Ein Beitrag aller von diesem Engagement profitierenden Unternehmen wäre daher aus Sicht der Kaufmannsgilde erst einmal positiv zu bewerten. Insbesondere sollte das Augenmerk denjenigen gelten, die sich bisher nicht finanziell beteiligt haben. Die geplante Tourismusabgabe könnte daher durchaus ein Hebel sein. Es ist aber nicht Aufgabe der Kaufmannsgilde, die Plausibilität und Durchsetzbarkeit zu beurteilen. Der Ansatz kann es daher lediglich sein darauf zu dringen, dass jedwede Form eines Umlageverfahrens transparent und angemessen erfolgt: nach Meinung der Kaufmannsgilde so niedrig wie möglich, so breit wie nötig.

Seit Auftreten der Diskussion um das Thema „Tourismusabgabe“ stehen wir im Kontakt mit der Verwaltung der Stadt Goslar, um im Vorfeld Planzahlen und Einnahmegrößen zu erhalten, die es uns ermöglichen, einen Überblick zu erhalten, welche Gesamtbeträge zu erwarten sind und wie sich diese auf die einzelnen Unternehmen verteilen. Die bisherige Form der Information und Kommunikation ist für den Handel leider eher unzufriedenstellend: Wir benötigen Klarheit darüber, wofür und wie die geplanten Einnahmen verwendet werden sollen und welche Größenordnung angestrebt wird. Solange solche Fragen nicht klar beantwortet sind, fehlt die Grundlage für eine sinnvolle Diskussion. Nur allein die Hintergründe und Information über Höhe und die Grundlage selbst, reicht hier leider nicht aus.

Goslar, den 04.März 2018

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Goslarer Kaufmannsgilde e.V.

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